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Vorbemerkung
Wir vom BVFI wurden immer wieder angesprochen und gefragt, welche Meinung wir denn zur Mietpreisbremse hätten. Jetzt erschien in der Ausgabe der „Welt am Sonntag (WamS)“ vom 24.10.2019 der Leitartikel von Jan Dams. Dieser gibt vollinhaltlich unserer Meinung wieder, weshalb wir ihn hier wiedergeben und am Ende mit einem eigenen Kommentar versehen.
„Nur wenige werden sich noch daran erinnern: Im September 1950 beschloss die DDR ein Gesetz über den Aufbau der ostdeutschen Städte nach dem Krieg. Mietkosten wurden auf dem Stand des Jahres 1936 festgesetzt, Bodenpreise eingefroren. Und weil es im Osten viel zu wenige Wohnungen gab, wurden sie durch Behörden ihren Bewohnern zugewiesen. Als das sozialistische Experiment 39 Jahre später mit dem Fall der Mauer endete, war der ostdeutsche Wohnungsbestand ein Sanierungsfall.
Man kann nur hoffen, dass das Land Berlin in der Bundesrepublik keine Vorreiterrolle spielt, sonst schlägt das Land einen ähnlichen Kurs ein. Die Hauptstadt will für vorerst fünf Jahre die Mieten einfrieren. Willkürliche Mietsenkungen sollen erlaubt sein – rückwirkend sogar. Vermieter, so die Argumentation, seien selbst schuld, wenn ihre Finanzkalkulation nicht mehr aufgehe. Pech gehabt. Haben sie halt zu teuer gekauft.
Ja, es stimmt. In Berlin läuft die Mietenwicklung aus dem Ruder. Für viele Menschen wird die Wohnung unerschwinglich, und das muss sich ändern. Die Ursache des Problems sind aber nicht in erster Linie gierige Investoren. Die können ihre Preise nur setzen, weil es zu wenig Wohnungen gibt. Schuld sind die Stadtoberen. Berlin ist seit Jahren nicht in der Lage, die Planungsprozesse für den Neubau von Wohnungen ausreichend schnell durchzuziehen. Der geplante Mietendeckel wird an dieser Lage nichts ändern, weil er keine zusätzlichen Wohnungen schafft.
Was die Politik in ihrem Eifer auch vergisst, ist die Signalwirkung dieses Gesetzes über den Wohnungsmarkt hinaus. Der Schutz von Investitionen vor willkürlichen und rückwirkenden Eingriffen des Staates in die bestehende Gesetzgebung gilt als Grundlage jeder funktionierenden Marktwirtschaft. Bürger und Unternehmen investieren besonders dann, wenn sie sicher sein können, dass sie von den Risiken ihres Geschäfts auch profitieren. In Berlin aber kann man sich dessen nicht mehr sicher sein. Jedes Unternehmen, das mit dem Gedanken spielt, in Berlin etwas aufzubauen, muss sich fragen, ob sein Geld hier gut angelegt ist, oder ob es eines Tages je nach politischer Opportunität – wie die Immobilienbesitzer der Stadt – quasi enteignet wird.
Berlin ist nicht die Bundesrepublik, werden viele einwenden. Dort regiert Rot-Rot-Grün, die Uhren ticken in der Hauptstadt anders. Was aber nicht stimmt. Mehr und mehr maßt sich die Politik an, grundlegend in das Leben der Staatsbürger einzugreifen und einmal getroffene Investitionsentscheidungen zu entwerten. Ein Beispiel ist die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Steuer auf Aktienverkäufe. Da geht es nicht darum, Gewinne zu besteuern, sondern die Transaktion an sich. Ein Land, das seinen Bürgern seit Jahrzehnten predigt, sie sollten fürs Alter vorsorgen, ein Land, das die gesetzliche Rente gekürzt hat, greift im vollen Bewusstsein dieser Vorgeschichte all jenen in die Tasche, die über Aktien Geld für ihren Lebensabend zurücklegen. Vertrauensschutz ade. Und nein, es trifft eben nicht die Superreichen besonders hart, sondern jene Mittelschicht in Deutschland, die das Geld mühsam zurücklegt.
Es sind die vielen Eingriffe ins tägliche Wirtschaften von Bürgern und Unternehmen, die den Eindruck erwecken, die Grundlagen unserer Marktwirtschaft werden so weit geschleift, bis davon nur noch wenig übrigbleibt. Eigentum hat einen immer geringeren Stellenwert in der politischen Güterabwägung. Dass Häuser an Wert verlieren, wenn in unmittelbarer Nähe Windkraftanlagen gebaut werden, interessiert nur wenige Entscheidungsträger. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Windkrafträder auf 1000 Meter an Ortschaften heranrücken lassen. Legal erworbener Besitz und das Streben danach sind wesentlich für das Funktionieren unserer Wirtschaftsordnung. Derzeit aber heiligt der gute politisch Zweck die Mittel, auch wenn dabei dieses Fundament zerstört wird.
Längst träumen viele Grüne, Vertreter der SPD und sogar manche Konservative vom Ende von Kapitalismus und Wachstum. Woher dann die Steuereinnahmen kommen, mit denen sie den Sozialstaat finanzieren, interessiert immer weniger Politiker. Nach zehn Jahren ununterbrochenem Aufschwung haben sie vergessen, dass das Geld erst verdient werden muss. Und dass keine Wirtschaftsordnung darin so gut ist wie die Marktwirtschaft, an deren Stützen man gerade eifrig sägt.
Man muss nur ein wenig die Fantasie spielen lassen, um die Entwicklung zu Ende zu denken. Auf dem Berliner Wohnungsmarkt etwa bieten sich der Politik noch mehr Optionen, um den Notstand zu verwalten. So könnten die 200 Mitarbeiter, die für die Senatsverwaltung den Mietendeckel umsetzen sollen, auch andere Aufgaben übernehmen, falls die neuen Maßnahmen erfolglos blieben. Besonders große Wohnungen etwa könnten von Behörden zwangsgeteilt und an Wohnungssuchende vermietet werden. Unvorstellbar? Wer weiß.
Quelle: „Welt am Sonntag (WamS)“ vom 24.10.2019, Leitartikel von Jan Dams.
„Tacheles“ von Helge Ziegler, Präsident BVFI – Bundesverband für die Immobilienwirtschaft
Es ist offensichtlich. Linkspartei, SPD und Bündnis90/Die Grünen streben eine andere Gesellschaftsstruktur an, nämlich eine sozialistische. Solange sie in der Opposition sind, geben sie sich demokratisch, bürgernah, nett. Sind sie erst einmal am Hebel der Macht, entpuppt sich ihre wahre Gesinnung. Sie wollen eine DDR 2.0. War die Union bisher ein starker Widerpart, schwächt sich dies in Anbetracht ihrer schlechten Wahlergebnisse zunehmend ab. Sie braucht Mehrheiten und rückt, um diese zu finden, nach links. Ist die Ankündigung einer Klage der Berliner CDU gegen den Mietendeckel ein Zeichen, dass man dort aufgewacht ist?
Was wir brauchen, sind Politiker mit wirtschaftlicher Kompetenz, die den Menschen vermitteln, dass nur eine florierende Wirtschaft unseren Wohlstand und das Leben im Alter sichert. Manch einer der ach so naturverbundenen CO2-Demonstranten merkt gar nicht, dass er mit seinem Verhalten seinen eigenen Arbeitsplatz wegdemonstriert und sich all seiner Zukunftschancen beraubt. Firmen verkünden jetzt schon Kurzarbeit im erschreckenden Ausmaß, Automobil-Zulieferfirmen melden Insolvenz an. Man sägt gerade den Ast ab, auf dem man sitzt.
Apropos Berlin: Hat man dort vor Jahren Wohnungen privatisiert, so werden sie jetzt zum fast doppelten Preis zurückgekauft. Deutlicher lässt sich fehlender wirtschaftlicher Sachverstand nicht belegen. Woher kommt das Geld? Vom Steuerzahler, übrigens aus der ganzen Republik, denn Berlin ist der größte Zahlungsempfänger des Länderfinanzausgleiches. Beklagen sich also Bewohner in den anderen Bundesländern, dass zu wenig Geld für Bildung, Kitas und Schulen da ist, dann wissen sie, wo es ist: In Berlin für die Umsetzung sozialistischer Ideen!
Noch ein Wort zu den Millionären: Es verlassen derzeit so viele Deutschland, wie nie zuvor. Ihre Steuern zahlen sie dann jedenfalls nicht mehr hier. Aber nicht nur das. Damit wandert auch Innovation, Wissen, Kultur, Kompetenz usw. aus. Deutschland wird dadurch ärmer, im doppelten Sinn. Auch das sollte ein Warnsignal für all jene sein, die das Erfolgsmodell Deutschland so naiv aufs Spiel setzen.